Alles zum Volksbegehren "Rettet die Bienen"

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Wie das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Pressemitteilung vom 15.11.2018 bekanntgab, ist die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!" abgeschlossen; dem Zulassungsantrag wurde stattgegeben.

 

Der Gegenstand des Volksbegehrens wurde im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt gemacht.

 

Die zweiwöchige Eintragungsfrist hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, begonnen und hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, geendet.
Die Eintragungszeiten und den Eintragungsraum finden Sie unten bei den Downloads in der pdf-Datei "Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" (Eintragungsfrist vom 31.01. - 13.02.2019)".

 

Gemäß Art. 74 Abs. 1 Bayerische Verfassung hat ein Volksbegehren Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) der Stimmberechtigten unterstützt wird.

 

Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen.

 

Auf unserer Gemeindehomepage möchten wir unsere BürgerInnen in den nächsten Wochen und Monaten über das vorgenannte Volksbegehren (bzw. einen etwaig herbeigeführten Volksentscheid) informieren und die erforderlichen Bekanntmachungen etc. auch hier veröffentlichen.

 

Über den Link Beantragung Eintragungsschein konnten Sie diesen (in der Zeit vom 21.12.2018 07:00 Uhr bis 07.02.2019 23:00 Uhr) online beantragen.